Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)
  8. Einl?sung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1?Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des SEJNAS e.K.(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge ?ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ?Kunde?) mit dem Verk?ufer hinsichtlich der vom Verk?ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie?t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2?Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die Überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1?Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2?Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verk?ufer abgeben.

2.3?Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) ?bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f?nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl?rung gebunden ist.

2.4?Bei Auswahl der Zahlungsart ?PayPal Express? erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ?PayPal?), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt ? unter Geltung der Bedingungen f?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. W?hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs ?PayPal Express? als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F?r diesen Fall erkl?rt der Verk?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons den Zahlungsvorgang ausl?st.

2.5?Bei der Abgabe eines Angebots ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk?ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ?bermittelt. Eine dar?ber hinausgehende Zug?nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk?ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk?ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk?ufers archiviert und k?nnen vom Kunden ?ber dessen passwortgesch?tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6?Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers kann der Kunde m?gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr??erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr??ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ?ber die ?blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie?enden Button anklickt.

2.7?F?r den Vertragsschluss steht ausschlie?lich die deutsche Sprache zur Verf?gung.

2.8?Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk?ufer versandten E-Mails empfangen werden k?nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk?ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k?nnen.

3) Widerrufsrecht

3.1?Verbrauchern steht grunds?tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2?N?here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk?ufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1?Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk?ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2?Die Zahlungsm?glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3?Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt ? unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4?Bei Auswahl der Zahlungsart ?PayPal Lastschrift? zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f?r die Vorabinformation im Auftrag des Verk?ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank?ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel?st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R?ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb?hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1?Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk?ufers angegebene Lieferanschrift ma?geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma?geblich.

5.2?Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse n?chst gelegenen ?ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verk?ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3?Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk?ufer zur?ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m?glich war, tr?gt der Kunde die Kosten f?r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm?glichkeit der Zustellung gef?hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor?bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk?ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek?ndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f?r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus?bt. F?r die R?cksendekosten gilt bei wirksamer Aus?bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk?ufers hierzu getroffene Regelung.

5.4?Selbstabholung ist aus logistischen Gr?nden nicht m?glich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verk?ufer in Vorleistung, beh?lt er sich bis zur vollst?ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)

7.1?Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M?ngelhaftung.

7.2?Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1?Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden k?nnen (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel?st werden.

8.2?Aktionsgutscheine k?nnen nur von Verbrauchern eingel?st werden.

8.3?Einzelne Produkte k?nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr?nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4?Aktionsgutscheine k?nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel?st werden. Eine nachtr?gliche Verrechnung ist nicht m?glich.

8.5?Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel?st werden.

8.6?Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk?ufer nicht erstattet.

8.7?Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ?brigen vom Verk?ufer angebotenen Zahlungsarten gew?hlt werden.

8.8?Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9?Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur?ckgibt.

8.10?Der Aktionsgutschein ist ?bertragbar. Der Verk?ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk?ufers einl?st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk?ufer Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch?ftsunf?higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Anwendbares Recht

F?r s?mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ?ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch?ftssitz des Verk?ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au?erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch?ftssitz des Verk?ufers ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr?che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T?tigkeit des Kunden zugerechnet werden k?nnen. Der Verk?ufer ist in den vorstehenden F?llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1?Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au?ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr?gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2?Der Verk?ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.